Newsletter_Kanzlei  06.04.2010

Newsletter_Kanzlei_06.05.2010

Newsletter_Kanzlel 26.03.2010

Urteile und Entscheidungen:
Wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine selbstständige Tätigkeit ausübt und er weniger verdient als in Anstellung, so muss er die Selbstständigkeit nicht sofort aufgeben. Er muss sich jedoch um eine Anstellung mit besserem Verdienst bemühen. Ansonsten läuft er Gefahr, seine Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu verlieren. BGH-Beschluss vom 07.05.2009-Az IX ZB 133/07

Sachverhalt:
Der Schuldner durchlief das Insolvenzverfahren. Im Dezember 2000 kündigte das Gericht die Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode an. Der Schuldner führte ca. 9.100 Euro an den Treuhänder ab, jedoch hätte er nach Darlegung eines Gläubigers ca. 26.700 Euro bei einer anderen Tätigkeit abführen können. Der Schuldner war schon älter und hatte nach den Feststellungen keine besonderen Erwerbsaussichten.  mehr dazu auf unserer Seite "Insolvenz"

In Zeiten der weltweiten Bankenkrise und zahlreicher Firmenpleiten sowie angesichts der Debatte um überhöhte Managergehälter werden die Forderungen nach einer persönlichen Haftung der verantwortlichen Geschäftsführer in Fällen von Insolvenz oder Steuerhinterziehung immer lauter.Klar, dass jemand zur Rechenschaft gezogen werden muss, wenn Geschäfte nicht ordentlich geführt und dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Nicht immer jedoch ist eine Insolvenz auf persönliches Versagen zurückzuführen, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie wir sie momentan erleben. Trotzdem haftet der Geschäftsführer oft persönlich mit seinem Vermögen, meistens drohen sogar strafrechtliche Konsequenzen.

Das Problem: Viele Geschäftsführer wissen gar nichts von den Risiken ihrer Position und gefährden dadurch ihre Existenz. So ist beispielsweise die Überzeugung, dass die Geschäftsform einer GmbH – einer "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" – den Geschäftsführer vor jedem persönlichen Risiko schützt, keineswegs immer richtig. Darüber hinaus gibt es die weitgehend unbekannte Haftung des "faktischen Geschäftsführers": Durch dieses Rechtsinstrument können auch Personen in die Haftung genommen werden, die eigentlich gar keine Geschäftsführer sind, in der Ausübung ihrer Tätigkeit aber einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen der Geschäftsführung ausüben. "Wenn eine solche dritte Person, beispielsweise ein höherer Mitarbeiter, Gesellschafter oder Beiratsvorsitzender, faktisch wie ein Geschäftsführer handelt, kann er auch wie ein solcher gesetzlich zur Verantwortung gezogen werden", erklärt der Berliner  Rechtsanwalt  M. Kowal. 

"Dann haftet auch der faktische Geschäftsführer bei einer Insolvenzverschleppung, bei Steuerhinterziehung oder in anderen Krisen persönlich."

Ob jemand als faktischer Geschäftsführer angesehen und behandelt wird oder nicht, hängt schlicht davon ab, ob er vier von acht definierten Merkmalen erfüllt. Weil viele sich ihrer Stellung als faktischer Geschäftsführer gar nicht bewusst sind. Jeder potenziell Betroffene sollte sich rechtzeitig informieren, um im Fall der Fälle nicht seine persönliche Existenz zu gefährden. 
 
"Es gibt viele Fallen, in die ein Geschäftsführer oder ein faktischer Geschäftsführer tappen kann. Bei einer Insolvenz haftet er persönlich, sowohl wirtschaftlich als auch strafrechtlich für alle entstandenen Schäden – und das rückwirkend für einen Zeitraum von fünf Jahren im Strafrecht und zehn Jahren im Steuerstrafrecht." Ernste Konsequenzen drohen unter anderem bei Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung oder unvollständig entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen. Es drohen hohe Geldbußen, welche die persönliche Existenz des Betroffenen gefährden können. Bei einer Insolvenzverschleppung etwa haftet der (faktische) Geschäftsführer persönlich mit seinem Vermögen gegenüber den Gläubigern.

 Wer nicht weiß, dass bei Überschuldung oder (drohender) Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens innerhalb von drei Wochen ein Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht gestellt werden muss – und zwar durch den Geschäftsführer persönlich –, wer weiterhin unerlaubte Zahlungen vornimmt, die Gläubiger nicht richtig aufklärt, aus Liquiditätsmangel Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zurückhält, weil er glaubt, diese müssten nun nicht mehr gezahlt werden, macht sich strafbar und haftet persönlich. "Hinterher zu sagen, das habe man nicht gewusst, nützt leider nichts. Unkenntnis schützt in diesen Fällen nicht vor Strafe, sondern wird als fahrlässige Unkenntnis gewertet." Um sicher zu sein, welches Verhalten korrekt ist, wo Gefahren lauern und wie sich auch in schwierigen Zeiten Fallen umgehen lassen, sollte sich jeder Geschäftsführer rechtzeitig und ausführlich beraten lassen. "Ich rate jedem, der die Leitung einer GmbH übernimmt oder als faktischer Geschäftsführer in Frage kommt, sich im eigenen Interesse über seine Rechte und Pflichten zu informieren und sich über aktuelle Änderungen stets auf dem Laufenden zu halten."

Urteile und Entscheidungen:
Wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine selbstständige Tätigkeit ausübt und er weniger verdient als in Anstellung, so muss er die Selbstständigkeit nicht sofort aufgeben. Er muss sich jedoch um eine Anstellung mit besserem Verdienst bemühen. Ansonsten läuft er Gefahr, seine Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu verlieren. BGH-Beschluss vom 07.05.2009-Az IX ZB 133/07

Sachverhalt:
Der Schuldner durchlief das Insolvenzverfahren. Im Dezember 2000 kündigte das Gericht die Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode an. Der Schuldner führte ca. 9.100 Euro an den Treuhänder ab, jedoch hätte er nach Darlegung eines Gläubigers ca. 26.700 Euro bei einer anderen Tätigkeit abführen können. Der Schuldner war schon älter und hatte nach den Feststellungen keine besonderen Erwerbsaussichten.  mehr dazu auf unserer Seite "Insolvenz"

 
Was sollten Schuldner tun, die Post vom Inkassobüro erhalten?
Grundsätzlich kann jeder Gläubiger seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten, so dass Schuldner nicht mehr direkt mit den ursprünglichen Gläubigern zu tun haben. Inkassodienste oder Inkassoanwälte sind prinzipiell berechtigt, fremde Forderungen einzuziehen. Allerdings sollten Schuldner zunächst prüfen, ob das Inkassobüro bzw. der Inkassoanwalt eine Abtretungserklärung oder eine Vollmacht des ursprünglichen Gläubigers nachweisen kann. Fehlt der Nachweis, sollten Betroffene zunächst keine Zahlungen an das Inkassobüro leisten. In einem solchen Fall ist es ratsam, sich vom Inkassodienst eine Kopie der Abtretungserklärung oder eine Inkassovollmacht zusenden zu lassen. Kann der Eintreiberdienst keine Bestätigung in Form einer Abtretungserklärung oder Vollmacht vorlegen, sollte man sich an den ursprünglichen Gläubiger halten und diesen über das Fehlen der Bestätigung des von ihm beauftragten Inkassodienstes informieren.
In der Regel wird der Schuldner vom Inkassobüro zunächst durch einen Brief auf die Fälligkeit der Forderungen hingewiesen. In dieser schriftlichen Mitteilung legt das Inkassobüro die Einzelheiten der Geldforderung dar und bittet um unverzügliche Zahlung. Reagiert der Schuldner nicht oder verspätet auf das Schreiben, erreicht ihn nach kurzer Zeit wieder Post. Dem zweiten Schreiben ist in vielen Fällen eine Vereinbarung beigefügt. Darin führt der Eintreiberdienst auf, in welchen Raten die zustande gekommenen Schulden getilgt werden können.

Schuldner sollten aktiv werden
Wir empfehlen Schuldnern in dieser Phase der Forderungsabwicklung, das Problem nicht einfach zu verdrängen, sondern zu handeln. Das gilt vor allem in Fällen, in denen Schuldner viele Forderungen gleichzeitig erfüllen müssen. Verliert man den Überblick, sollte man sich am Besten mit allen Inkassoschreiben an eine offizielle Schuldnerberatungsstelle oder an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden. Banktip.de rät: Wer nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, sollte dies seinen Gläubigern unverzüglich mitteilen. Für jeden Schuldner gilt: Wer seine Gläubiger (z. B. seine Bank) umgehend über seine finanzielle Notlage (z. B. durch Arbeitslosigkeit etc.) informiert, vermeidet die zusätzlichen Kosten für ein Inkassoverfahren.

Was tun bei unberechtigten oder überhöhten Forderungen?
Wer Zweifel an einer Inkasso-Forderung hat, sollte schnell reagieren. Wie im Umgang mit Behörden gilt: gut beraten ist, wer sich schriftlich wehrt. Telefonate und E-Mails gehen schnell unter oder werden einfach vergessen. Wer zu Unrecht eine Zahlungsaufforderung eines Inkassodienstes erhält, sollte dem Inkassodienst schriftlich mitteilen, dass die Forderung unrechtmäßig ist und auch die Gründe für den Einwand nennen. Bekommen Betroffene dennoch weiter Inkasso-Mahnungen, ist es ratsam, sich an einen Anwalt zu nehmen.
 

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