Insolvenz

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Insolvenzrecht im herkömmlichen (privatrechtlichen) Sinn

I. Allgemein

Institutionen wie IWF und Weltbank haben die fundamentale Bedeutsamkeit des privatrechtlichen Insolvenzrechts für das globale Wirtschaftsgeschehen erst jüngst erkannt. Die Gründe hierfür sind vielfältig; einige von ihnen sind aber auch für den vorliegenden Kontext von Bedeutung, so dass sie wenigstens kurz dargestellt werden müssen.

1. Disziplinierungseffekt

Ein maßgeblicher Grund dafür, dass sich in der Rechtsgeschichte überhaupt ein Insolvenzrecht herausgebildet hat, liegt in der Disziplinierung der Beteiligten. Das wird üblicherweise in Bezug auf den Schuldner betont, gilt aber genauso auch in Richtung auf die Gläubiger. Wenn das Recht nämlich ein Verfahrensmodell für das „worst-case-scenario“ bereithält, ist damit ein jederzeit abrufbarer Fixpunkt gegeben, an dem sich beide Seiten in den vorhergehenden (und praktisch immer stattfindenden) außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverhandlungen orientieren können und müssen. Der weitere Vorzug eines Insolvenzverfahrens liegt darin, dass dem fundamentalen rechtsstaatlichen Grundsatz genüge geleistet wird, demzufolge die Angelegenheit nicht mehr ausschließlich bi- bzw. multilateral, sondern unter Zurhilfenahme eines neutralen Dritten geregelt wird. Dies stärkt die Verhandlungsposition aller Beteiligten.

2. Mehrheitsprinzip statt Einstimmigkeitserfordernis

Während die außergerichtlichen Verhandlungen dadurch erschwert werden, dass eine rechtlich bindende Einigung nur dann zustande kommt, wenn sämtliche Beteiligten mit der gefundenen Lösung einverstanden sind, genügt im Verlauf eines Insolvenzverfahrens eine – wie auch immer formulierte – Mehrheit. Gerade darin liegt einer der wesentlichen Disziplinierungseffekte für „quer schießende“ Gläubiger („Akkordstörer“): „… an effektive insolvency law can provide a useful means of ensuring that private creditors contribute to the resolution of the crisis. For example, a rehabilitation procedure provides a way to impose a courtapproved restructuring agreement over the objections of dissenting creditors.“

Diese Vereinfachung wird dadurch erreicht, dass das Insolvenzrecht zwingendes Recht ist, das sämtliche Gläubiger – ob sie wollen oder nicht, ob sie Kenntnis haben oder nicht – in einer Zwangsgemeinschaft zusammenfasst, die sie an individuellem Vorgehen gegen den Schuldner hindert. Weil es hier um die Lösung einer finanziellen Krise geht, büßt nicht nur der Schuldner einen Teil seiner Rechte ein, sondern auch die Gläubiger. Auch sie haben ihren Beitrag zur Überwindung dieser Krise zu leisten, weil nur dann eine faire, rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende Lösung gefunden werden kann. Es wird sich zeigen, dass womöglich an dieser Stelle das zentrale Problem für die Einführung eines staatlichen Schuldenbereinigungsverfahrens liegt.

3. Zwecke eines Insolvenzrechts

Die Zwecke des herkömmlichen Insolvenzrechts sind – entgegen dem ersten Anschein – keineswegs einheitlich. Während in Deutschland beispielsweise traditionellerweise die Gläubigerbefriedigung im Vordergrund steht, ist das US-amerikanische Insolvenzrecht seit je auf den sogenannten „fresh start“ ausgerichtet – also die Möglichkeit für den Schuldner, einen Neuanfang zu beginnen. In Frankreich hinwiederum dominiert bis zu einem gewissen Grade der Gedanke, dass das Insolvenzrecht dazu erforderlich ist, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten (und sei es auch auf Kosten der Gläubiger), während es in Argentinien primär um den Erhalt von Unternehmen geht; und in Italien schließlich gibt es ein Verfahren, das – recht unverblümt – auf die Rückführung staatlich gewährter Großkredite ausgerichtet ist.

Je nach selbst gesetztem Ziel des Insolvenzrechts ändert sich natürlich die Gewichtung der divergierenden Interessen. Über den angestrebten Zweck sollte also von vornherein Klarheit herrschen. Bezogen auf ein mögliches Schuldenregulierungsverfahren folgt daraus, dass es hilfreich (wenn nicht gar unabdingbar) ist, wenn gleich zu Beginn entschieden ist, ob dieses Verfahren beispielsweise der Befriedigung der Gläubiger, der Verbesserung der wirtschaftlichen Ertragskraft des in Frage stehenden Landes oder etwa der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung zu dienen bestimmt sein soll.

 

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