Insolvenz England

Die Laufzeit bei einem Englischen Insolvenzverfahren beträgt in der Regel 6 Monate.

Verbraucherinsolvenzverfahren in England „bankruptcy“

Das Gericht kann die Insolvenz einer natürlichen Person feststellen, wenn diese nicht in der Lage ist, Ihre Verbindlichkeiten zu begleichen. Das englische Insolvenzverfahren wird eröffnet. Eine Mitteilung über den Insolvenzbeschluss geht an den Chief Land Registrar, es erscheint eine Anzeige in einer Zeitung und in der London Gazette. Wird statt eines amtlichen Verwalters („official receiver“) ein Insolvenzverwalter („insolvency practitioner”) zum Treuhänder bestellt, ist ein Exemplar der Bestellungsurkunde beim Gericht zu hinterlegen.

Nach seiner Bestellung muss der Treuhänder je nach Art der Bestellung die Öffentlichkeit auf mehreren Wegen davon unterrichten, Mitteilung an alle bekannten Gläubiger.

Das Gericht

Die Aufgaben des Gerichts hängen in England von der Art des Verfahrens ab:

Administration „Insolvenzplanverfahren“

Dies ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem der Administrator ein Justizbeamter ist und das Gericht um Anweisungen ersuchen kann. Die Maßnahmen des Administrators unterliegen der Nachprüfung durch das Gericht, und die Gläubiger können sich an das Gericht wenden, wenn sie der Ansicht sind, dass der Administrator Handlungen vornimmt oder beabsichtigt, die eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Gläubiger darstellen.

Administrative Receivership (Englische Zwangsverwaltung)

Dies ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem gegen eine natürliche Person ein Insolvenzfeststellungsbeschluss ergeht. Der bestellte Treuhänder kann sich an das Gericht wenden, um von diesem Anweisungen zu erhalten. Die Befugnisse des Zwangsverwalters sind vor allem im entsprechenden Sicherungsinstrument geregelt.

Wer in England einen Antrag auf Verbraucherinsolvenz stellt, ist gesetzlich verpflichtet, mit dem amtlichen Verwalter und dem Treuhänder zusammenzuarbeiten und ihnen Auskünfte zu erteilen.

Zur Insolvenzmasse gehören alle Vermögenswerte des Schuldners, die zur Begleichung der Verbindlichkeiten herangezogen werden können. Die Gewalt über die Insolvenzmasse geht automatisch auf den Treuhänder über, Ausnahme: Englisches Insolvenzverfahren. Hier gibt es eine gesonderte Reglung.

 

Forderungen:

Gläubiger können folgende Arten von Forderungen geltend machen:

  • Forderungen, die durch spezifizierte oder nicht spezifizierte Pfandrechte gesichert sind
    (bei Unternehmen oder Grundstücke),
  • bevorrechtigte Forderungen, worunter ab 15. September 2003 vor allem Geldsummen
    zu verstehen sind, die den Mitarbeitern geschuldet werden, und ungesicherte
    Forderungen.

Klage- und Vollstreckungsverbot

Wenn eine natürliche Person in England das Insolvenzplanverfahren beantragt, tritt ein Klage- und Vollstreckungsverbot in Kraft, das die Gläubiger daran hindert, Maßnahmen gegen die Person einzuleiten. Ergeht gegen diese Person ein Abwicklungsbeschluss, können Maßnahmen oder Verfahren gegen die Person oder seine Vermögenswerte nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Gerichts eingeleitet oder weiterverfolgt werden.

Artikel 21 und 22 der Verordnung Nr 1346/2000 EU Ratsbeschluss. In England und Wales wurden im Hinblick auf diese Artikel keine speziellen Rechtsvorschriften erlassen. Wenn aber ein Verwalter (Liquidator) derartige Anträge stellt, sollten die üblichen Verfahren zur Anwendung kommen, wie sie im Insolvency Act 1986 und in den Insolvency Rules festgelegt sind.

Forderungsarten in England:

Dingliche Rechte

Spezifizierte Sicherungsrechte an Vermögenswerten einer juristischen oder natürlichen Person haben vorzugsweise Anspruch auf Befriedigung ihrer Forderungen aus den damit erzielten Erlösen.

Aufrechnung

Das englische Insolvenzrecht regelt die Aufrechnung bei gegenseitigen Rechtsgeschäften einer juristischen oder natürlichen Person, die vor dem Liquidations- oder Verbraucherinsolvenzverfahren stattfanden.

Eigentumsvorbehalt

Gläubiger, die Waren im Rahmen einer Eigentumsvorbehalt-Klausel geliefert haben, können unter bestimmten Umständen vom Verwalter die Herausgabe der Waren verlangen.

Rangordnung der Gläubiger in England

Im Allgemeinen gilt die für den Gläubiger folgende Rangordnung:

  • spezifizierte Pfandrechte
  • bevorrechtigte Forderungen, seit 15. September 2003 in erster Linie Geldbeträge, die Beschäftigten geschuldet werden,
  • Globalpfandrechte und
  • ungesicherte Forderungen.

Welche Regeln gelten für benachteiligende Handlungen?

Im englischen Insolvenzrecht bestehen Vorschriften für Insolvenzplan-, Liquidations- und Verbraucherinsolvenzverfahren, wonach der Verwalter Anträge beim Gericht stellt, um Benachteiligungen der Gläubiger rückgängig zu machen. Bestimmungen:

Rechtsgeschäfte unter Marktwert

Wenn der Verwalter Anhaltspunkte dafür hat, dass Vermögenswerte des Unternehmens unentgeltlich übertragen oder zu einem deutlich unter dem Marktwert liegenden Preis veräußert wurden, kann er beim Gericht beantragen, dass es durch einen Beschluss die Verhältnisse herstellt, die ohne das betreffende Rechtsgeschäft bestanden hätten.

Damit diese Bestimmung zum Tragen kommt, darf das Rechtsgeschäft höchstens zwei Jahre vor dem maßgeblichen Zeitpunkt stattgefunden haben, d. h. Ist der Schuldner Zahlungsunfähig vor dem Beginn des Abwicklungsverfahren oder vor dem Zeitpunkt, an dem ein Antrag auf Insolvenzplan bzw. eine Mitteilung über die Bestellung des Administrators beim Gericht einging.

 

Begünstigung

Englische Insolvenz

Wenn der Treuhänder Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Dritter, ein Gläubiger oder Bürge besser gestellt worden ist, als dies der Fall gewesen wäre, wenn das Rechtsgeschäft nicht stattgefunden hätte, kann er beim Gericht beantragen, dass es durch einen Beschluss die Verhältnisse herstellt, die ohne die betreffende Begünstigung bestanden hätten.

Welche Bedingungen gelten für die Anmeldung und Zulassung von Forderungen?

Im Einzelnen sind ihre Auskunftspflichten im Insolvency Act 1986 und in den Insolvency Rules 1986 geregelt.

Bei einer Verwaltung („administrative receivership“) erfolgen keine Zahlungen an nicht abgesicherte Gläubiger, und folglich bestehen auch keine Regelungen zum Nachweis ihrer Forderungen.

Bei allen anderen Verfahren gegen juristische und natürliche Personen gelten annähernd gleiche Regelungen für die Anmeldung von Forderungen. Die dafür maßgeblichen Bestimmungen sind in den Insolvency Rules 1986 niedergelegt. Dort sind auch die Voraussetzungen für die Zulassung von Forderungen aufgeführt.

Innerhalb der Klassen der bevorrechtigten und der nicht abgesicherten Gläubiger gelten alle Gläubiger als gleichrangig und erhalten einen Anteil an den verfügbaren Vermögenswerten des Schuldners, der dem ihnen geschuldeten Betrag entspricht.

Falls ein englisches Unternehmen mehr als einen Gläubiger mit Pfandrechten hat, werden diese entsprechend ihrer Rangordnung berücksichtigt, die sich entweder nach dem Zeitpunkt der Bestellung des Pfandrechts richtet oder in einer Vereinbarung festgelegt wurde.

Welche Regeln gelten für Sanierungsverfahren?

Natürliche Personen

Natürliche Personen die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können nach dem englischen Insolvenzrecht über einen außergerichtlichen Vergleich („individual voluntary arrangement“, IVA) die Insolvenz abwenden. Damit es zu einem IVA kommt, müssen mindestens 75 % der Gläubiger die Vorschläge billigen, die vom Schuldner vorgelegt wurden. Nach erfolgter Billigung ist der Vergleich für alle Gläubiger verbindlich, die von den Vorschlägen in Kenntnis gesetzt wurden. Die Bestimmungen zum außergerichtlichen Vergleich sind in Teil VIII des Insolvency Act 1986 und in Teil 5 der Insolvency Rules 1986 niedergelegt.

Welche Vorschriften gelten für Liquidationsverfahren?

Die Vorschriften zum Verfahren sind in Teil IV des Insolvency Act 1986 und Teil 4 der Insolvency Rules 1986 enthalten. Die Befugnis zur Verwertung der Insolvenzmasse ergibt sich aus Absatz 6 des Anhangs 4 zum Insolvency Act 1986. Die Aufteilung der Masse unter den Gläubigern ist in Kapitel 14 von Teil 4 und Teil 11 der Insolvency Rules 1986 geregelt.

Welche Bedingungen gelten für die Beendigung des Verfahrens?

Die Bestimmungen zum Abschluss eines Insolvenzplan-, Liquidations- und Verbraucherinsolvenzverfahrens finden sich im Insolvency Act 1986 und in den Insolvency Rules 1986. Die Voraussetzungen für die Beendigung der Zwangsverwaltung sind im Sicherungsinstrument niedergelegt.

Der Makel des Scheiterns („stigma of failure“) bzw. Laufzeit

Mit dem Enterprise Act 2002 wird das Ziel verfolgt, dem Untergang von Unternehmen entgegenzuwirken und die Sanierung von Unternehmen in England zu erleichtern.

Ein finanzieller Misserfolg ist, wie der Gesetzgeber anerkennt, nicht automatisch dem Schuldner anzulasten. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Insolvenzen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls betrachtet werden und man von einer undifferenzierten Betrachtungsweise abkommt. Der Zeitraum bis zur Entlastung des Insolvenzschuldners beträgt höchstens ein Jahr . Zum Ausgleich wurde ein neues System von Beschränkungen für Insolvenzschuldner eingeführt, wonach natürliche Personen bei schuldhaftem oder böswilligem Verhalten für zwei bis fünfzehn Jahre einer Reihe von Beschränkungen unterliegen. Diese Vorschriften traten am 1. April 2004 in Kraft.

Zivilrecht

Wenn ein/e Unternehmen/natürliche Person Gegenstand eines Insolvenzplanverfahren, einer Zwangsverwaltung oder Abwicklung ist und ein „director“ ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das ihn als zur Geschäftsführung unfähig ausweist, kann ihm für einen Zeitraum von zwei bis fünfzehn Jahren untersagt werden, als „director“ bei der Geschäftsführung mitzuwirken.

Strafrecht

Im Insolvency Act 1986 sind eine Reihe konkreter Tatbestände im Zusammenhang mit der Abwicklung von Unternehmen aufgeführt, die strafrechtliche Sanktionen gegen einen „director“ nach sich ziehen können. Möglich ist nach englischen Recht auch eine Strafverfolgung wegen gesellschaftsrechtlicher und sonstiger Delikte, wie beispielsweise wegen Untreue.