Insolvenz Frankreich

Welche Vorteile bietet Frankreich bei der Durchführung des Verfahrens?

Insolvenzverfahren der üblichen Art, mit Restschuldbefreiung und den damit verbundenen Wohlverhaltensphasen von unterschiedlicher Dauer, gibt es grundsätzlich in jedem EU-Land. In Deutschland ist mit einer Dauer des Verfahrens von gegenwärtig 6-8 Jahren bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung / Schuldenerlass zu rechnen. Die Gerichtskosten können vorübergehend gestundet, dürfen jedoch nicht erlassen werden. Im Klartext: Wenn Sie dann Ihre Restschuldbefreiung und eigentlich keine Schulden mehr haben, sind Sie nach dem Verfahren, wieder neu verschuldet und müssen die Gesamtkosten zurückbezahlen.

In Frankreich dauert das Insolvenzverfahren mit nachfolgendem Schuldenerlass, je nach Komplexität, zwischen 8 und 12 Monaten.

Eine Wohlverhaltensphase, wie in Deutschland von 6 Jahren, gibt es in Frankreich nicht. Mit Beschluss vom 18.9.2001 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) festgelegt, dass die Entscheidungen der französischen Gerichte von jedem EU-Land und dessen Gericht anerkannt werden müssen. Das französische Gericht prüft den Lebensmittelpunkt. Ist dieser in Frankreich nachgewiesen, wird das Verfahren durchgeführt. Das bedeutet, jeder Bürger aus der EU, kommt in den Genuss der Restschuldbefreiung, nach französischem Recht.

Was ist zu beachten?

Es muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass ein Insolvenzverfahren zutrifft. Beispielsweise Haftungsinanspruchnahme aus ehemaliger Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer, Tätigkeit als Einzelunternehmer, in einer GbR oder als Privatperson.

So würde die Begleitung durch uns verlaufen

Grundsätzlich muss der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung der Restschuldbefreiung durch einen Anwalt, unter Vorlage der oben genannten Unterlagen, gestellt werden. Wir stellen den Kontakt zu einem französischen Rechtsanwalt her, der gute Deutschkenntnisse hat und besorgen Ihnen eine ladungsfähige Adresse mit Mietvertrag und Anmeldung beim Einwohnermeldeamt. Wenn Sie vom Einwohnermeldeamt persönlich geladen werden, begleiten wir Sie zu diesem Termin.

Es wird verlangt, dass man eine vernünftige Wohnung besitzt. Mehrere Personen in einem möblierten Zimmer funktionieren nicht. Wir bieten eine 1-2-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad an. Nur dann kann man von einer vollwertigen Wohnung sprechen. Ein Appartment reicht nicht aus.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden alle Zwangs- und Vollstreckungsmaßnahmen gestoppt, dadurch kommen Sie in den Genuss des vollen Gläubigerschutzes. Der vom Gericht bestimmte Insolvenzverwalter unternimmt mit Ihnen alle weiteren Schritte.

Der Insolvenzverwalter erstellt nach der Prüfung der Sach- und Rechtslage einen Bericht, den er dem Gericht übergibt. Sofern Ihrerseits keine Masse vorhanden ist, wird das Verfahren, wie in Deutschland auch, abgewiesen. Anschließend wird das Gericht die Erteilung der Restschuldbefreiung vornehmen. Achtung!: Sofern das französische Gericht erkennt, dass in den letzten Wochen oder Monaten willkürlich hohe Verschuldungen vorgenommen worden sind und man sich auf diese Art und Weise von seinen Verpflichtungen befreien will, wird das Verfahren abgelehnt.

Abschluss des Verfahrens:

Mit dem Urteil des französischen Insolvenzgerichtes müssen Sie beim deutschen Amtgericht den Antrag auf Löschung der Schuldnerdaten stellen. Bis vor kurzem durften deutsche Gerichte dies ablehnen, nach heutiger Rechtssprechung des BGH ist das nicht mehr möglich.

Unsere hier ausgesprochenen Empfehlungen sind keine Rechtsberatung und stützen sich alleine auf die Informationen, die wir von unseren französischen Anwälten bzw. aus dem Beschluss des BGH vom 18.9.2001 – IX ZB 51/00 haben.

Der Europäische Rat hat in einer Verordnung Nr. 1346/2000 noch zusätzlich eine Bestätigung gegeben. Diese Verordnung vom 31.5.2002 besagt, dass alle Insolvenzverfahren, die in einem EU-Land entschieden wurden, von allen anderen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden müssen. Wenn sich ein EU-Staatsangehöriger ins Ausland begibt und sich dort einem Verfahren zur Restschuldbefreiung unterwirft, welches den Regelungen der EU-InsO, insbesondere in Bezug auf die Vermögensverwertung, grundsätzlich entspricht, so ist eine dort erteilte Restschuldbefreiung auch im Inland anzuerkennen.

Folgende Unterlagen werden zur Durchführung der Restschuldbefreiung/Schuldenerlass in Frankreich benötigt:

  1. Declaration de Changement d`Adresse
    Anmeldung Einwohnermeldeamt
  2. Carte d'Identité
    Ausweis für Ausländer
  3. Bestätigung des Bürgermeisters der Wohngemeinde, dass Sie dort bekannt sind (Erledigen wir für Sie)
  4. Der Nachweis muss erbracht werden, dass man nicht nur in Frankreich wohnt, sondern auch arbeitet (Wir helfen Ihnen dabei, diese Voraussetzung zu schaffen)
  5. Vorlage Mietvertrag, Mietzahlungen, Anmeldung Telefon und Energieversorgung (Erledigen wir für Sie)
  6. Nachweis Bankkonto in Frankreich
    (wir helfen Ihnen bei der Kontoeröffnung)
  7. Personalausweis-Kopie
  8. Nachweis Stammbuch (falls vorhanden) oder jeweils Kopie von Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Geburtsurkunde der Kinder
  9. letzte Steuererklärung, Steuerbescheid, Lohnsteuerkarte
  10. Nachweis evtl. Einkünfte wie Lohn, Gehalt, Bewilligungsbescheid Arbeitslosengeld bzw. -hilfe
  11. Liste aller Gläubiger mit aktuellen Unterlagen wie Mahnbescheide, Vollstreckungen, Pfändungen, eidesstattliche Versicherung etc.
  12. Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung muss nachgewiesen werden
  13. Private Vermögensaufstellung/Hausstand etc. Eigene Forderungen, auch wenn uneinbringbar – (Formular über uns)
  14. Vollmacht französischer Anwalt

 

Frankreich:
Hier sind  4 Verfahren ( Insolvenzen) möglich 

1. Regelinsolvenz

gilt für :

  • Kaufleute
  • Landwirte
  • Handwerker
  • GmbH
  • AG
  • Anwälte

Zu beachten ist : nur wenn man ein Gewerbe angemeldet hat, trifft der erste Fall zu.

Man unterscheidet in 2 Phasen:

  • Prüfung, ob das Unternehmen saniert werden kann. Dies wird durch den Z-Verwalter vorgenommen.
  • Sofortige Liquidation und Abwicklung nach der Gesetzgebung von 25. Januar 1925 verankert im franz. HGB 620-621 (Artikel L.628-1 bis L.628-3)

2. Verbraucherinsolvenz: Übersetzung „Überschuldung“

Dieses Verfahren ist gleichzusetzen mit dem deutschen privaten Insolvenzverfahren.

  • Aufstellung eines Tilgungsplans in Zusammenarbeit mit der Bank von Frankreich
  • Wohlverhaltensfase 6-7
  • Restschuldbefreiung nach 7 Jahren

3. Privatinsolvenz (Faillite Ciwile):

Bei Antragsstellung muss das Gewerbe erloschen sein. Abwicklung ist nach dem Deutschen Reichsgesetz von 1 Juni 1924 festgelegt und später im franz. Handelsgesetz übernommen und verankert worden.

Masseabwicklung und danach Schuldenbefreiung.

4. Zusammenfassung aus der Verbrauch- und Privatinsolvenz

Ablauf des Insolvenzverfahrens in Frankreich in der Praxis:

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Erteilung einer Entschuldung muss von einem vor Ort ansässigen Rechtsanwalt  bei Gericht gestellt werden. Das Gericht prüft die eingereichten Unterlagen (auf Vollständigkeit, tatsächlicher Wohnort des Antragstellers). Nach der Eröffnung des Verfahrens werden alle Zwangs- und Vollstreckungsmaßnahmen gestoppt. Sie haben nun Gläubigerschutz. Das Gericht bestimmt einen Insolvenzverwalter der, gemeinsam mit Ihnen, alle weiteren und notwendigen Schritte vollzieht. So erstellt er z. B. nach Prüfung der Rechts- und Sachlage einen Bericht, den er dem Gericht übergibt. Sofern dann festgestellt wird, dass keine Masse vorhanden ist, wird das Verfahren abgewiesen und das Gericht wird den Beschluss fassen und die Entschulung dadurch bestätigen. Es bestehen danach keine Verbindlichkeiten mehr.

Wenn Sie jetzt die Befürchtung haben, dass dieser Ablauf zu komplex und aufwendig ist, dann können wir Sie beruhigen, denn von Anfang bis Ende werden Sie von professionellen Rechtsanwälte und Fachkräften vor Ort begleitet.