Lebensmittelpunkt England – Frankreich bzw. in der EU

Nachweis Lebensmittelpunkt: Dreh- und Angelpunkt beider Entscheidungen ist der mittlerweile im französischen Handelsgesetzbuch kodifizierte Artikel 234 des Gesetzes vom 25. Januar 1985, wonach die Vorschriften dieses Gesetzes auch auf normale Personen Anwendung finden, die in den Grenzdepartements Haut, Bas Rhin und Moselle den Wohnsitz haben, und dass diese weder Kaufleute noch Handwerker noch Landwirte sind und dass sie sich im Zustand offenkundiger Zahlungsunfähigkeit befinden.

Die Frage, ob in einer dieser drei Departements der Wohnsitz des Antragstellers begründet ist, richtet sich ausschließlich nach Artikel 102 Code civil (französische Gesetzgebung). Der Fall aus dem Jahr 1997 handelt von einem deutschen Staatsbürger, der im Dezember 1994 eine Wohnung im Elsaß bezogen, dort seine Post empfangen sowie Steuern, Kommunalabgaben, Gas und Elektrizität gezahlt hat. Die minderjährige Tochter des Antragstellers lebt bei den Großeltern in Deutschland. Der Antragsteller verfügte über kein Einkommen aus französischer Quelle, seine Gattin war in Deutschland berufstätig, alle Verbindlichkeiten waren in Deutschland.

Bei der Überprüfung der Frage, ob der Antragsteller seinen Wohnsitz im Sinne von Artikel 102 Code civil im Elsaß begründet hatte, hob das Gericht auf die ständige obergerichtliche Rechtsprechung ab. Diese besagt, dass in den Fällen, in denen die Realität des Wohnsitzes ernsthaft in Zweifel gezogen wird (z.B. von einem Gläubiger) oder ein Konflikt zwischen mehreren Aufenthaltorten besteht, die Tatsache, dass er wählt, nicht ausreicht, wenn diese Wahl nicht gleichzeitig durch eine Vielzahl materieller Kriterien bestätigt wird. Die Überprüfung des Vorliegens dieser Kriterien obliegt dem erkennenden Richter.

Im oben geschilderten Fall hat das Berufsgericht darauf erkannt, dass der Aufenthaltsort des Antragstellers im Elsaß weder mit familiären Bindungen noch mit dem Ort der Ausübung der beruflichen Tätigkeit – und zwar weder der Tätigkeit des Antragstellers selbst noch der seiner Ehefrau – zusammenfiel. Daraus folgerte man, dass der Antragsteller den Mittelpunkt seiner Interessen nicht an seinen elsässischen Aufenthaltsort verlegt und aus diesem Grund im Elsaß keinen Wohnsitz im Sinne des Artikels 102 Code civil begründet hatte.

Der zweiten vorliegenden Entscheidung aus dem Jahr 2001 zugrundeliegende Sachverhalt betrifft eine Frau, die im Rahmen ihres Berufes und des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ihren Aufenthaltsort von Paris nach Straßburg verlegt hatte. Nachdem das Landgericht Straßburg zunächst das Liquidationsverfahren eröffnet hatte, hob es dieses auf einen Einspruch der Gläubigervertreterin
wieder auf. Das Berufungsgericht hat die Aufhebung bestätigt.

Der Fall lag so, dass es der Antragstellerin gelungen war, sich von ihrem Arbeitgeber nach Straßburg versetzen bzw. sich von diesem eine Bestätigung ausstellen zu lassen, wonach sie im Rahmen ihrer Arbeit dazu gezwungen war, sich eine Wohnung in Straßburg zu nehmen. Unmittelbar nachdem das Urteil über die Eröffnung des Liquidationsverfahrens ergangen war, zog die Frau wieder nach Paris zurück. Dieses war der Anlass für die Gläubigervertreterin, unter Berufung auf einen Betrug an den Gläubigern die Realität des Straßburger Wohnsitzes anzufechten.

Das Landgericht Straßburg hat festgestellt und das Berufungsgericht Colmar hat diese Feststellung bestätigt, dass der Straßburger Aufenthaltsort wegen seines vorübergehenden Charakters nicht geeignet war, den Wohnsitz der Antragstellerin im Sinne des Artikels 102 Code civil zu begründen. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei dem Verhalten der Antragstellerin um einen Betrugsversuch gegenüber ihren Gläubigern gehandelt hat. Der den Gläubigern zugefügte Schaden wird darin gesehen, dass diese durch die Durchführung des Liquidationsverfahrens vor dem Landgericht Straßburg, welches den Untergang Ihrer Forderungen bewirkt, in einer vermögenswerten Rechtsposition beeinträchtigt werden.

Eine seriöse und Erfolg versprechende Beratung und Begleitung im Verfahren vor elsässischen Gerichten ist aus diesen Gründen nur vorstellbar, wenn sich mit dem Umzug echtes in Frankreich verankertes Zukunftsprojekt verbindet – Zumindest engen Bezug zu Frankreich bzw. zum Elsass sowie die Dauerhaftigkeit des Aufenthalts im Land, was häufig eine Antragstellung wenige Monate nach dem Umzug ausschließt.