Insolvenz Spanien

Verbraucherinsolvenzverfahren in Spanien

Ein Überblick: Stand 7. März 2006

Das „Verbraucherinsolvenzverfahren“ ist in Spanien im Rahmen des neu geschaffenen und vereinheitlichten Konkursgesetzes geregelt. Im Gegensatz zur dt. Regelung ist die Verbraucherinsolvenz in Spanien allerdings nicht als spezielles Verfahren ausgestaltet, d.h. nicht in einem gesonderten Abschnitt des Konkursgesetzes geregelt. Das Gesetz ist am 1. September 2004 in Kraft getreten.

1) Antragsberechtigt :

Die Eröffnung des Konkursverfahrens findet ausdrücklich auch im Falle natürlicher Personen Anwendung und kann zudem auf eigenen Antrag des Schuldners erfolgen.

Zur Antragstellung ist der Schuldner zudem auch verpflichtet. Unterlässt er dies schuldhaft, wird,die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass es sich um einen sogenannten vorsätzlichen oder schuldhaften (grobe Fahrlässigkeit) Konkurs handelt.

Hierbei sind grundsätzlich neben einer notariellen Prozessvollmacht etc., u.a. folgende Unterlagen beizubringen (vgl. Art. 6 LC):

    • Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der letzten 3 Jahre
    • Inventar
    • Gläubigerliste

    Zu beachten ist weiterhin, dass es in Spanien – wie im übrigen auch – für das wirksame Auftreten vor Gericht grundsätzlich eines sog. Prozessagenten neben einem Anwalt bedarf.

     

    2) Zahlungsunfähigkeit (Art. 2):

    Der Schuldner muss insolvent sein. Das ist i.S.d. LC dann der Fall, wenn der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, d.h. sofern er nicht mehr fähig ist, seine Schulden rechtzeitig zu begleichen. Beantragt der Schuldner selbst die Einleitung des Verfahrens, reicht auch eine unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit aus.

      3) Internationale Zuständigkeit Thema Wohnsitz/Residenz
      (Art. 8 und 10 LC):

      Zuständig für das Insolvenzverfahren sind stets die neu geschaffenen Handelsgerichte.

      Nach der spanischen Regelung ist nach dem Gesetzeswortlaut grundsätzlich weder die Nationalität noch der Wohnsitz oder die Residenz entscheidend, sondern derjenige Ort, an dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat.

      Diese eher vage Umschreibung wird unter Zuhilfenahme des Art. 3 der EU-Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren dahingehend näher bestimmt, dass dies derjenige Ort ist, an dem der Schuldner gewöhnlich und durch Dritte erkennbar die Verwaltung seiner Interessen wahrnimmt.

      Mit anderen Worten: Sollte in Spanien oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat ein Verfahren anhängig werden und der Schuldner noch vor der Eröffnungsentscheidung seinen Interessenschwerpunkt (wieder) in einen anderen Mitgliedsstaat verlegen, so bleibt die Zuständigkeit des spanischen Gerichts hiervon unberührt.

       

        4) Verfahrensdauer ca. 12 Monate etc.:

        Die im Allgemeinen eher kurze Verfahrensdauer hängt vor allem damit zusammen, dass bei natürlichen Personen der Richter von der Möglichkeit Gebrauch machen kann, ein sog. verkürztes Verfahren anzuordnen („procedimiento abreviado“), sofern die Passivseite 1.000.000 € nicht übersteigt.

        Folge sowie Vorteile eines solchen verkürzten Verfahrens sind u.a., dass sich infolgedessen grundsätzlich sämtliche in der LC vorgesehenen Fristen zum Zwecke der Verfahrens-beschleunigung auf die Hälfte reduzieren können.

        Des Weiteren wird nur eine Person zum Konkursverwalter bestellt, so dass vor allem die hierdurch gewonnene Zeitersparnis sowie die Kostenreduzierung als wesentliche Vorteile dieses verkürzten Verfahrens anzusehen sind.

         

          5) Restschuldbefreiung:

          Nach spanischem Recht gehören zu den sog. privilegierten Forderungen (Art. 90 ff. LC) auch diejenigen der Sozialversicherung, der Steuerschulden sowie die sonstigen Forderungen öffentlich-rechtlichen Charakters (mit Ausnahme von Bußgeldern). Diese werden zwar grundsätzlich bevorzugt im Rahmen des Konkursverfahrens befriedigt, gehören aber mit zur Konkursmasse und stellen somit keine Forderungen gegen die Masse dar. Somit können grundsätzlich auch diese Forderungen Gegenstand einer maximal bis zu 50 % (vgl. oben) reichenden Restschuldbefreiung bzw. Stundungsabrede sein.

          Bei Scheitern, Nichtzustandekommen oder auch der Nichterfüllung des besagten Schuldenbereinigungsplanes, geht das Konkursverfahren direkt in die Abwicklungsphase („liquidación“) bzgl. der vorhandenen Insolvenzmasse über. In dieser Phase ist keine Restschuldbefreiung mehr vorgesehen, die grundsätzlich auf dem Konsensprinzip beruht.

          Wird das Verfahren mangels Masse (beispielsweise „vollständige Pleite“) abgelehnt bzw. eingestellt, sind die Gläubiger im Falle der späteren Erholung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners berechtigt, Einzelvollstreckungsmaßnahmen der (ausstehenden) Forderungen zu betreiben. Sofern es bei natürlichen Personen nach Ablehnung/bzw. Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse innerhalb von 5 Jahren erneut zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens kommt, wird das Verfahren wieder aufgenommen.